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Bundeskabinett beschließt Endfassung des Energiekonzeptes
Die Mitglieder der Bundesregierung billigten heute das von Norbert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) vorgelegte Energiekonzept. Mit Ausnahme der Energieversorger stieß das “Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung” auf starke Kritik. Nicht nur die Frage der Laufzeitverlängerung war ausschlaggebend für die mehrheitliche Ablehnung: nach Protesten verschiedener Interessengruppen wurden die Bestimmungen zur Gebäudesanierung deutlich entschärft, obwohl die Bundesregierung plant, die aktuelle Sanierungsrate von einem auf zwei Prozent zu verdoppeln.
“Da wurde mit Kampfbegriffen wie ‘Zwangssanierung’ und unseriösen Kostenschätzungen gezielt Angst geschürt. Statt mit verlässlichen Sanierungsvorgaben für den Gebäudebestand politischen Mut zu zeigen, ducken sich die verantwortlichen Minister beim ersten Gegenwind weg”, kommentiert NABU Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der WWF verurteilte das Energiekonzept als “enttäuschend”, “unausgewogen” und “weichgespült”.
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien attackiert das Konzept. BEE-Präsident Dietmar Schütz: “Wer angesichts dieses energiepolitischen Rückschritts noch von ‘zukunftsfähig’ spricht, hat den Entwurf nicht gelesen. Das Energiekonzept ist eine Reise in die Vergangenheit.” Der BEE bemängelt auch das Fehlen konkreter Zusagen für den angekündigten Energieeffizienzfonds. Der Bundesverband begrüßte jedoch trotz aller Kritik die Pläne der Bundesregierung, ein “haushaltsunabhängiges Ausbauinstrument” einzuführen, das die Modernisierung des Wärmemarktes finanzieren soll. Die genaue Ausgestaltung des Instrumentes ist jedoch noch nicht bekannt.
Das Energiekonzept ist auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie als PDF erhältlich.
28.10.2010: heute ist das Energiekonzept vom Bundestag nach heftiger Debatte beschlossen worden.
Bild: BMWi
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