Der Heizungsfinder Blog - News zum Thema Heiztechnik

Wie die Bundesregierung mitteilt, wird sie den Vermittlungsausschuss anrufen, um die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen neu zu verhandeln. Eigentümer (Vermieter, Verpächter und Selbstnutzer) sollen jährlich zehn Prozent der Sanierungsaufwendungen über einen Zeitraum von zehn Jahren steuermindernd geltend machen können. Der Bundesrat hatte diesen Vorschlag unter Verweis auf die hohen Kosten, die auf die Bundesländer zukämen, abgelehnt. In den letzten Tagen hatten einige Bundesländer ihre Kompromiss­bereitschaft erklärt, so dass eine Anrufung des Vermittlungsausschusses positive Ergebnisse zeitigen könnte.

Dadurch könnte der CO2-Ausstoß reduziert und Nebenkosten für Mieter und Eigentümer deutlich gesenkt werden. Noch sind in Nordrhein-Westfalen mehr als 300.000 Heizanlagen installiert, die über 25 Jahre alt sind und Umwelt und Verbraucher belasten. Die ersten tausend Antragsteller sollen für die Verschrottung ihrer Heizung eine Prämie erhalten. Der Vorschlag kommt vom Umweltexperten Andre Stinka gegenüber der WAZ Mediengruppe. Heizen dürfe nicht zum Luxus werden, so Stinka.

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Wie Heizungsfinder berichtete, legte die Bundesregierung im Juni einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung vor. Dieser wurde nun im Bundesrat abgelehnt. Die Länder sind nicht dazu bereit, einen großen Teil der Finanzlast selber zu tragen. Die Steuermindereinnahmen lägen bei jährlich 1,5 Milliarden Euro, mehr als 57 Prozent davon seien von Ländern und Kommunen zu tragen.

Auch bei der Steuerminderung über Abschreibung gibt es nach Länderkammer noch Ungereimtheiten. Sie fordert mehr finanzielle Gleichberechtigung, da nach dem bisherigen Vorschlag Leute begünstigt würden, die mehr verdienen. Eine Zulage anstatt des bisherigen Abschreibungsmodells würde die Ungleichheiten beheben.

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Wie FOCUS Online berichtet, könnte die steuerliche Absetzbarkeit von Gebäude­sanierungen schneller kommen als erwartet. Nach Anhörungen im Bundestag am 28. Juni gab es demnach Tendenzen, die Absetzbarkeit von bis zu zehn Prozent der Kosten rückwirkend ab dem 06. Juni 2011 möglich zu machen.

“Wir möchten verhindern, dass in diesem Jahr ein Stau entsteht und Sanierungs­maßnahmen auf 2012 verschoben werden“, so Sebastian Körber, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Bild: Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG

Das Bundeskabinett hofft, Gebäudesanierungen in Deutschland attraktiver zu machen. Da geplant ist, Sanierungsaufwendungen in bestimmten Grenzen steuerlich absetzbar zu gestalten, kann es zu steuerlichen Mindereinnahmen von knapp 1500 Millionen Euro kommen.

Mit 900 Millionen Euro hätten die Bundesländer und Kommunen den größeren Teil der Last zu schultern. Wie die Berliner Zeitung heute berichtet, sind die Bundesländer aber nicht ohne Weiteres geneigt, diese Kosten zu übernehmen.

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Dies berichtet der TGA-Fachplaner heute unter Berufung auf eine gestrige Pressekonferenz in Berlin. Der Betrag von 1500 Millionen Euro soll demnach ab 2012 für Gebäudesanierungs­programme bereitstehen. Ein großer Teil dieser Mittel soll nicht mehr vom Bundeshaushalt kommen, sondern aus dem Energie- und Klimafonds, der 2011 bereits 500 Millionen Euro der insgesamt 936 Millionen Euro für die Sanierungsprogramme der KfW-Bankengruppe bereitgestellt hat.

Weiterhin hat Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion angekündigt, “dass von der Koalition eine Abschreibemöglichkeit von 10 % jährlich vorgesehen ist und „die zusätzliche Einrichtung langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten der Gebäudesanierung auf marktorientierter Basis“ geprüft werden”.

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU verpflichtet die Mitgliedsstaaten, mehr erneuerbare Energien im Kälte- und Wärmebereich einzusetzen. Über die Novelle des EEWärmeG, die seit dem 01. Mai 2011 in Kraft getreten ist, wird diese Anforderung nun in deutsches Recht umgesetzt. weiterlesen

Die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen haben heute auf einer Pressekonferenz in Berlin eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Gleichzeitig forderten sie eine Anpassung des Energiekonzeptes. Neben verbesserten Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien sei es notwendig, die Energieinfrastruktur stärker auf eine dezentrale Stromversorgung umzustellen.

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Die Europäische Kommission hat am 08. März zwei Programme verabschiedet. Der “Energieeffizienzplan 2011″ und der “Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft in 2050″ haben eine Verbesserung der Energieeffizienz und eine Verminderung von Emissionen zum Ziel. Laut dem Energieeffizienzplan soll eine Verbesserung der europaweiten Energie­effizienz um 20 Prozent erreicht werden. Eine große Rolle spielt demnach der Gebäude­sektor, der für knapp 40 Prozent des Endenergieverbrauchs verantwortlich ist.

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Kurz vor dem europäischen Energiegipfel fordert ein Bündnis mehrerer Verbände und Gewerkschaften die Bundeskanzlerin auf, sich dort für rechtlich verbindliche Energiesparziele einzusetzen. Anhand einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte Deutschland im Januar angekündigt, bis 2020 38 Millionen Tonnen Öleinheiten einsparen zu wollen.

Im Energiekonzept wurden jedoch noch 62 Millionen Tonnen Öleinheiten als Zielvorgabe formuliert. “Damit hat sich die Bundesregierung offenbar nach nur 100 Tagen bereits von ihrem Energiekonzept verabschiedet”, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

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Dies geht aus einem Entwurf für den EU-Energieeffizienzplan hervor, über den die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) heute berichtet. Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten demnach dazu bringen, pro Jahr zwei Prozent der öffentlichen Altbauten zu sanieren. Der Entwurf sieht vor, dass öffentliche Gebäude zu dem energieeffzientesten Zehntel des Gesamtgebäudebestands gehören sollen. Dies würde bedeuten, dass die Sanierungsbemühungen praktisch verdoppelt und höhere Energiestandards als bislang üblich angewendet werden müssten. Auch in anderen Sektoren würde der Entwurf zu weitreichenden Veränderungen führen.

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Hans-Heinrich Sander (FDP), der Umweltminister von Niedersachsen, hat sich in einer Diskussionsrunde mit Vertretern mehrerer Biogas­unternehmen zur Zukunft des EEG geäußert. Dies berichtet das Unternehmen EnviTec Biogas AG heute in einer Pressemitteilung. Der Kern seines Vorschlages besteht demnach in einer einheitlichen und gesenkten Gesamt­vergütung – unabhängig vom verwendeten Inputstoff. Die angestrebte Vergütung liege bei 22 bis 23 Cent pro Kilowatt­stunde und wäre für 20 Jahre gültig. Das Bundesland Niedersachsen habe bereits einen entsprechenden Entschließungs­antrag in den Bundesrat eingebracht.

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Wie die Allgemeine Zeitung heute berichtet, haben die Stadtwerke Mainz im Verbund mit zehn weiteren Energieunternehmen einen Beschwerdeschriftsatz bei der EU-Kommission eingereicht. Die Beschwerde gegen das Energiekonzept der Bundesregierung richtet sich vor allem gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Die Verlängerung verletze die Vorgaben des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da die Stellung bereits marktbeherrschender Unternehmen weiter gestärkt werde.

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Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die Mittel­kürzung des Sanierungsprogrammes bestätigt. Die SPD-Fraktion hatte gefordert, Kürzungen zu unterlassen und das Programm auf hohem Niveau zu verstetigen. Bündnis 90/Die Grünen forderten, die Sanierungshilfen mit mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr auszustatten und den Einsatz ökologischer Baustoffe zu forcieren.

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Günther Oettinger (CDU), EU-Energiekommissar in der Europäischen Kommission, hat heute in Brüssel die Energiestrategie für die nächsten zehn Jahre vorgelegt. Ziel sei es, die Energieversorgung in Europa auf einen “nachhaltigen und sicheren Weg” zu bringen. Ohne Europäisierung der Energie­politik sei die Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig und klima­freundlich zu gestalten, so Oettinger. Die Schwerpunkte der europäischen Strategie liegen demnach auf der Realisierung von Energieeinsparungen, der Erhöhung von Wettbewerb auf dem Energiemarkt, Verbesserung der Versorgungssicherheit und der Forschungs­förderung.

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie prüft, einen Verein zu gründen, der Energiekunden bei Konflikten mit ihren Energieversorgern gerichtlichen Beistand anbietet. In dem Verein sollen Verbraucherschützer und Energie­unternehmen gleichermaßen vertreten sein. Dies geht aus Eckpunkten der Novelle des Energiewirtschafts­gesetzes hervor, die das Ministerium heute bekanntgab. Auch die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt sollen über einen Beirat in dem Schlichtungsverein in die Arbeit des Schlichtungsvereins mit eingebunden sein.

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Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung haben Wissenschaftler des Institutes für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und des Institutes für sozial-ökologische Forschung (ISOE) untersucht, wie die Sanierungsquote erhöht werden kann. „Wer sich heute mit einer energetischen Sanierung seines Hauses befasst, kann leicht im Sanierungsdschungel verlorengehen. Die Konsequenz ist allzu oft: Stillstand“, erklärt ISOE-Forscher Immanuel Stieß.  Vor allem im Bereich des Marketing und der gezielten Kommunikation bestünden massive Hindernisse.

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Das Energiekonzept der Bundesregierung hat heute den Bundestag passiert. Mit 308 Stimmen hat sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP gegen 289 Gegen­stimmen der Oppositionsparteien durchgesetzt. Dem Beschluss ging eine heftige Debatte im Bundestag voraus, wie die ZEIT berichtet. Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) das Energiekonzept erneut als “Revolution” bezeichnete, verurteilte der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, das Konzept demnach als “Abgrund von Lobby- und Klientelpolitik”.

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Dies geht nach Angaben der Frankurter Allgemeine Zeitung aus einem Strategiepapier zur EU-Energiepolitik hervor. Diese Zertifikate sollen ähnlich wie Emissionszertifikate funktionieren: Unternehmen erhalten Vorgaben für effiziente Energienutzung. Bleiben diese unter den festgelegten Werten, kann die Resterlaubnis an andere Unternehmen weiterverkauft werden. Auch die Errichtung neuer Kraftwerke soll von dem Effizienzzertifikat abgedeckt werden.

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Die FDP zeigte sich heute im Verlauf des achten “Forums Wärmepumpe” offen, ein Instrument zur Förderung regenerativer Wärmegewinnung einzuführen. Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FPD, hält ein derartigen Vorschlag für “denkbar”. Das vom Bundesverband Erneuerbare Energien entwickelte Modell sieht vor, dass Importeure und Händler eine Abgabe auf verkauftes Öl oder Gas zahlen. Die gewonnen Mittel sollen zur Förderung regenerativer Heizungen zur Verfügung stehen, ohne dass der Bundeshalt Gelder zur Verfügung stellen muss.

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Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte die Bundeskanzlerin, wie sie die Sanierung von Gebäuden schneller vorantreiben möchte. Eine stärkere Umschichtung von Sanierungs- und Investitionskosten von den Eigentümern auf die Mieter soll eine solche Beschleunigung bewerk­stelligen. “Das findet nicht jeder gut”, gab sie im Gespräch zu, ergänzte aber, dass langfristig auch Mieter von niedrigeren Energiekosten profitierten. Investitionen müssten nicht nur für Mieter, sondern auch für Eigentümer attraktiver werden. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes e.V. (DMB) protestierte energisch gegen die Ankündigung.

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Die Mitglieder der Bundesregierung billigten heute das von Norbert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) vorgelegte Energiekonzept. Mit Ausnahme der Energieversorger stieß das “Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung” auf starke Kritik. Nicht nur die Frage der Laufzeitverlängerung war  ausschlaggebend für die mehrheitliche Ablehnung: nach Protesten verschiedener Interessengruppen wurden die Bestimmungen zur Gebäudesanierung deutlich ent­schärft, obwohl die Bundesregierung plant, die aktuelle Sanierungsrate von einem auf zwei Prozent zu verdoppeln.

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